Die Polizei aus Bodenwerder muss anrücken, um das Gelände wieder zu räumen.

Den Abriss des historischen Rinderstalls hat der Landkreis Holzminden genehmigt, auch wenn das fast 300 Jahre alte Gebäude noch unter Denkmalschutz steht. „Die denkmalrechtliche Abrissgenehmigung des Landkreises wurde unter Beteiligung des niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst sowie des Landesdenkmalamtes erteilt“, erläutert Ruth Happel vom Büro des Landrats, und verweist darauf, dass es einen Rechtsanspruch eines Eigentümers gibt, ein Denkmal abzureißen, wenn dessen Erhalt wirtschaftlich nicht zumutbar ist. Dies habe die Familie Petri nachgewiesen.

Bürgerinitiative will Abriss verhindern

Damit geben sich die Nachbarn auf dem Heidbrink, die neu gegründete Bürgerinitiative „Weserbogen“ und die mittlerweile eingeschaltete IG Bauernhaus aber nicht zufrieden. Sie möchten einerseits den Abriss, andererseits natürlich auch das geplante Folgeprojekt an dieser Stelle verhindern – eine Ziegenfarm mit mehr als 7000 Tieren.

So hat die IG Bauernhaus eine Petition im Landtag eingereicht, die Abrissgenehmigung zurückzustellen. Der Stall sei hundert Jahre älter als bisher angenommen, argumentiert Ulrike Nolte von der IG Bauernhaus. Nach ihren Unterlagen stamme er aus den Jahren 1700 bis 1750, sei einer der ersten Ställe für ganzjährige Rinderhaltung in Norddeutschland. „So etwas gab es damals noch nicht.“ Mit der Petition möchte sie einen Aufschub des Abrisses erwirken, damit das denkmalgeschützte Gebäude genauer untersucht werden kann. Das Petitionsverfahren läuft allerdings noch, wird etwa vier Wochen dauern.
„Eine Unverschämtheit, was hier passiert“, schimpft Anwohner Georg Petau, der die Demonstration vor dem historischen Stall anführt. Mit Spruchbändern wie „Abriss-Stopp“ oder „Freie Fahrt für Rücksichtslosigkeit“ marschiert die Gruppe der Anwohner über das Gelände. Einzelne klettern sogar auf die Dachbalken des Stalls, um hier ein Protestbanner zu entrollen und anzunageln. Die Protestaktion verläuft insgesamt friedlich. Auch die hinzugerufene Polizei aus Bodenwerder bemüht sich um eine sachliche Schlichtung, um die Demonstranten wieder von dem Privatgrundstück hinunterzubewegen.
Schon einmal sind die Polizisten am Vormittag auf das Gelände gerufen worden. „Wir sollen dafür sorgen, dass die Abrissarbeiten nicht behindert werden und vor allem niemand gefährdet wird“, sagt Hartmut Freyer, Leiter der Polizeistation Bodenwerder, der sich von Besitzer Claus Petri die Gegebenheiten vor Ort erläutern lässt. Gegenüber den Medien ist Claus Petri allerdings zu keiner Stellungnahme bereit.

Dachplatten werden demontiert

Die Aktion des Domänenbesitzers hat schon am Vorabend begonnen, als ein Häcksler für Baum- und Strauchschnitt an die Scheune gefahren wird. In den Morgenstunden rückt dann die beauftragte Firma an, um die Sandstein-Dachplatten abzunehmen. Dabei wird Anwohner Georg Petau hellhörig, ruft Nachbarn und die Bürgerinitiative zum Protest zusammen. Auch mehrere Radiosender und ein Fernsehteam des NDR sind schließlich vor Ort. In den Interviews zieht Georg Petau ein verärgertes Fazit: „Die Masche, einfach Fakten zu schaffen, bevor etwas beschlossen ist, zieht sich jetzt schon durch die ganze Angelegenheit.“

DEWEZET Artikel vom 24.09.2009 - 14.19 Uhr

DEWEZET: Historisches Stallgebäude steht nicht mehr

Polle (rei/fhm). Es hat nur zwei Tage gedauert, dann war das historische, denkmalgeschützte Stallgebäude auf der Domäne Heidbrink dem Erdboden gleichgemacht. Während der Widerstand gegen das geplante Ziegenprojekt wächst und inzwischen auch die Reihen der Politik erreicht hat, schafft die Familie Petri – mithilfe einer gültigen Abrissgenehmigung des Landkreises – unumkehrbare Tatsachen. Wie aber passt das mit der „Rücktrittsklausel“ im Kaufvertrag zusammen? Kann die Familie Petri schon abreißen, was ihr nach dem allgemeinen Rechtsverständnis noch gar nicht endgültig gehört?

Der historische Stallbau wurde gestern dem Erdboden gleich gemacht.

Petrie derzeit „Nießbraucher“

In dem im Februar geschlossenen Kaufvertrag zwischen der Familie Petri und dem Land Niedersachsen als bisherigem Eigentümer wurde eine Klausel eingefügt. Von dem Tag an, an dem Petris einen Bauantrag stellen, haben sie ein Jahr Zeit, vom Kauf zurückzutreten. Schließlich könnte es ja durchaus passieren, dass die Genehmigung für den Bau der großen Stallungen für über 7000 Ziegen nicht erteilt wird. Oder dass das Projekt bereits „ins Wasser fällt“, weil der Kreistag Ende dieses Jahres die Herausnahme der Domäne aus dem Landschaftsschutzgebiet verweigert. Eigentümer des Geländes ist die Unternehmerfamilie Petri also bisher nur unter Vorbehalt.

„Unter Vorbehalt“ wurde das alte Gebäude auf der Domäne allerdings wohl nicht abgerissen. „Natürlich haben wir uns mit dieser Frage auch befasst“, gibt Walter Dormann von der Unteren Denkmalschutzbehörde beim Landkreis Holzminden zu. Seine Behörde hatte im Sommer die Abrissgenehmigung erteilt – nachdem dafür auch von der Oberen Denkmalschutzbehörde beim Land und aus dem Niedersächsischen Ministerium für Wissenschaft und Kultur grünes Licht gegeben worden war. Laut Niedersächsischem Denkmalschutzgesetz ist auch ein „vorbehaltlicher Eigentümer“ ein „Verpflichteter“. Die Familie Petri ist demnach zurzeit „Nießbraucher“ des Areals und der darauf befindlichen Gebäude, darf beides also nutzen. Und zum Benutzen gehört in diesem Fall auch das Verändern beziehungsweise das Abreißen, weil – so die Formulierung im Denkmalschutzgesetz – „die unveränderte Erhaltung den Verpflichteten wirtschaftlich unzumutbar belastet“.

Was aber ist mit Auflagen? Konnte die Denkmalschutzbehörde nicht zum Beispiel verlangen, das Gebäude „schonend“ abzureißen und für einen denkbaren Wiederaufbau zu konservieren? „Das ist rechtlich nicht durchsetzbar“, erklärt Dormann.

Beim Studium des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes fällt übrigens etwas ins Auge. Mit dem Argument der „wirtschaftlichen Unzumutbarkeit” hätte der bisherige Eigentümer, das Land Niedersachsen, keine Abrissgenehmigung bekommen! Es wäre zur Erhaltung verpflichtet gewesen, mit der Einschränkung „im Rahmen seiner finanziellen Leistungsfähigkeit“. Das heißt: Das Land hätte den Stall zwar verfallen, aber nicht verschwinden lassen dürfen. Das hat jetzt also die Familie Petri übernommen...

Die Wogen schlugen hoch in der Sitzung des Poller Fleckenrates. Laut und erregt wurde am Donnerstagabend über das Ziegenprojekt der Familie Petri auf dem Heidbrink diskutiert und immer wieder gefordert, dass diese Massentierhaltung auf der Domäne nicht zugelassen wird. Die teils emotionale Diskussion fand während der Einwohnerfragestunden zu Beginn der Sitzung statt.

Klare Bedingungen, hohe Anforderungen

Nach der Einwohnerfragestunde präsentierten Bürgermeister Hans Alexander Meinders und die stellvertretenden Bürgermeister Henning Stegie und Gretel Heil den Beschlussvorschlag: Der Rat halte es für den richtigen Weg, durch klare Bedingungen hohe Anforderungen für das Ziegenprojekt festzulegen. Es sollen nicht mehr als 7000 Tiere auf Heidbrink gehalten werden. Weiterhin muss durch ein Gutachten nachgewiesen werden, dass es keine Immissionen wie Gerüche, Geräusche, Stäube, Keime oder Viren gibt. Die Gebäude müssen eingegrünt werden. Für den Fall, dass Petri keine Baugenehmigung bekomme, soll der Heidbrink wieder in das Landschaftsschutzgebiet einbezogen werden.
Außerdem schließt sich der Rat dem Brief von Landrat Waske an Claus Petri an. Darin wird gefordert, dass eine qualifizierte Betriebsbeschreibung, ein Immissions-Gutachten und eine visuelle Darstellung des Komplexes erstellt werden. Es sollen endlich konkrete Unterlagen vorgelegt werden

DEWEZET Artikel vom 25.09.2009 - 18.12 Uhr

DEWEZET: Ziegenfarm: Jetzt übt auch der Tierschutzbund Kritik

Polle (fhm). Die Debatten um das geplante Ziegenprojekt auf dem Heidbrink werden inzwischen bundesweit geführt. Am Samstag meldete sich der Deutsche Tierschutzbund aus Bonn zu Wort. Die Tierschützer übten scharfe Kritik am Poller Fleckenrat. Der Gemeinderat habe „eine Empfehlung ausgesprochen, das Landschaftsschutzgebiet aufzuheben, um den Weg für den Bau freizumachen“.

Bauhofmitarbeiter räumen die Balken vor der Verwaltung weg.

Auch der Abriss des historischen Rinderstalls durch die Familie Petri soll „offenbar vollendete Tatsachen für den Bau der geplanten Ziegenfabrik schaffen“.
Jetzt hoffen die deutschen Tierschützer auf die heutige Sitzung des Samtgemeinderates Polle um 19 Uhr in der Mehrzweckhalle Heinsen. „Wir setzten darauf, dass der Samtgemeinderat das Landschaftsschutzgebiet nicht einem Ziegenelend opfern will und dass sich dessen Mitglieder geschlossen gegen den Bau aussprechen“, so Thomas Schröder, Bundesgeschäftsführer des Tierschutzbundes.
Auf Anfrage wiesen Vertreter des Fleckenrates Polle die Kritik der Tierschützer zurück. „Wir haben keinen Beschluss zur Aufhebung des Landschaftsschutzgebietes gefasst“, machte Polles Bürgermeister Hans Alexander Meinders deutlich. Die Gemeinde sollte Stellung nehmen zur Herausnahme des Heidbrinks aus dem Landschaftsschutzgebiet. „Wenn wir Stellung nehmen, dann kann dies nicht mit einem einfachen Ja oder Nein erfolgen, es muss mit Substanz erfolgen“, erklärte Meinders. Außerdem sehe das Verfahren das so vor. Die Ja-Stimmen bei der Abstimmung seien keine Zustimmung zur Aufhebung des Landschaftsschutzes, sondern die Zustimmung zum Ratsbeschluss gewesen.
Man habe lange innerhalb der beiden Ratsfraktionen diskutiert, erklärten die Fraktionsvorsitzenden. Carmen Riedel, Sprecherin der SPD-Fraktion, und Carl-Eberhard Müller, Sprecher der Poller Wählergemeinschaft im Fleckenrat, nannten die Kernpunkte der Stellungnahme: Wenn auf dem Heidbrink ein solches Projekt verwirklicht werden sollte, dann nur unter ganz bestimmten Bedingungen mit hohen Hürden. „Und dazu gehört ganz elementar“, so Riedel, „dass keine Immissionen von diesem Hof ausgehen dürfen.“ Auch weitere Maßnahmen zum Schutz der Menschen und der Tiere gehören dazu.
Carl-Eberhard Müller machte nochmals seine Kritik am Verhalten der Familie Petri deutlich. Es sei überhaupt nicht gut, wie sich der Unternehmer bei der Baumfällaktion oder dem Abriss verhalten habe. Auch nicht zu billigen sei sein Umgang mit den Anwohnern. In dieser Meinung sehe er sich durch seine Ratskollegen gestärkt.
Einen sichtbaren Ausdruck des Protestes erblickte Willi Bost am Samstagvormittag. Unbekannte hatten einige Balken aus der abgerissenen Scheune auf dem Heidbrink vor die Tür der Samtgemeindeverwaltung an der Heinser Straße gelegt. Mitarbeiter des Bauhofes räumten die Balken am Samstag beiseite.

DEWEZET Artikel vom 27.09.2009 - 16.43 Uhr

TAH: Samtgemeinderat Polle setzt Familie Petri letzte Frist

Heinsen (30.09.09). Der Samtgemeinderat Polle hat in seiner Sitzung am Montagabend in der Heinser Mehrzweckhalle der Unternehmerfamilie Petri eine Frist gesetzt. Bei der Debatte über die Herausnahme des Heidbrinks aus dem Landschaftsschutzgebiet forderte der Rat, dass die Familie Petri die letzte Gelegenheit wahrnehmen soll, bis zur öffentlichen Beteiligung der Bürger durch den Landkreis alle fehlenden Informationen und Unterlagen zum Ziegenprojekt vorzulegen. Ohne diese Informationen werde die Samtgemeinde Polle dieses Vorhaben nicht unterstützen. Nach derzeitigem Stand beginnt die Bürgerbeteiligung am 12. Oktober. Bürger erneuerten ihre Kritik am geplanten Projekt der Familie Petri, auf dem Heidbrink einen Ziegenstall für 7.500 Ziegen zu bauen. (fhm)
 

Lesen Sie mehr dazu im TAH vom 30.09.09